Der Vorhang für die Weltklimakonferenz COP27 in Sharm-el-Sheikh ist gefallen. Die Konferenz endete in der Verlängerung in einem sehr taktischen Spiel zwischen dem Norden und dem Süden. Ein Spiel, das von der ägyptischen Präsidentschaft mit vorsichtiger Diplomatie geleitet wurde. Erst zum Schluss hin wurde die Führung entschlossener, um den Prozess auf das Ziel der praktischen Umsetzung des Pariser Abkommens zu lenken.
Die Verhandlungen waren sehr intensiv und anstrengend. Am Ende wurde ein grundlegendes Ziel für die Entwicklungsländer erreicht: die Schaffung einer speziellen Finanzstruktur, um auf Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren. Es war ein sehr harter Kampf, eine unverzichtbare Entscheidung für den globalen Süden und für Klimagerechtigkeit.
In der Vereinbarung wird der dringende Bedarf an neuen, zusätzlichen, vorhersehbaren und angemessenen Finanzmitteln anerkannt, um insbesondere gefährdete Entwicklungsländer bei der Bewältigung klimabedingter wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Verluste und Schäden zu unterstützen. In diesem Adverb „insbesondere“ sehen wir den Kompromiss, der zum Schutz der Interessen des Globalen Nordens erzielt wurde, der das Recht auf die Inanspruchnahme dieser Mittel einschränken wollte. Bei der COP27 wurde ein Übergangsausschuss mit der Aufgabe betraut, die Struktur, die Funktionsweise, die Kriterien und die Finanzierungsquellen dieses Fonds festzulegen. Die Lösung der heikelsten Fragen wird daher auf das nächste Jahr verschoben. Die Weltklimakonferenz COP28, die in Dubai stattfinden wird, muss die Vorschläge des Übergangsausschusses genehmigen. Der Beginn der Mittelvergabe ist dagegen erst für 2024 vorgesehen.
Es ist in der Tat bedauerlich, dass es bei der COP27 nicht gelungen ist, wichtige Ergebnisse zu erzielen, die den Klimaschutz hätten beschleunigen können, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu vermeiden. In einem Jahr, in dem die Überschwemmungen in Pakistan die Welt an die Notwendigkeit dringender Maßnahmen erinnerten, bot die COP27 nichts Neues in Bezug auf das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. In einer Zeit, in der Inselstaaten wie Sri Lanka unter der Wirtschafts- und Klimakrise leiden, gab es keine Möglichkeit, die Bereitstellung der versprochenen 1,7 Milliarden Dollar pro Jahr zu beschleunigen, geschweige denn neue oder zusätzliche finanzielle Unterstützung zu leisten. In einer Zeit, in der Bangladesh, die Malediven und Nepal von zahlreichen Klimakatastrophen betroffen sind, haben die reichen Länder, insbesondere Saudi-Arabien und die Ölstaaten, Indiens Forderung nach einem Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen – Kohle, Öl und Gas – für einen nachhaltigen und gerechten Übergang zu sauberer Energie nicht beherzigt.
Aus diesem Grund wird die Zivilgesellschaft im kommenden Jahr verstärkt einen neuen internationalen Vertrag fordern, der einen raschen und gerechten Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen vorsieht. Obwohl einige wichtige Schritte nach vorn gemacht wurden, bleibt die endgültige Entscheidung der COP27 weit hinter dem zurück, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig ist. Der Kurs der globalen Emissionen ist gefährlich weit davon entfernt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, und die derzeitigen Verpflichtungen der Länder zur Emissionsreduzierung reichen bei weitem nicht aus. Darüber hinaus kommen die reicheren Länder ihren Verpflichtungen zur Klimafinanzierung weiterhin nicht nach, die für die Unterstützung der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bei der Emissionsreduzierung und der Anpassung an den Klimawandel von entscheidender Bedeutung sind. Die Rhetorik über die Bedeutung des 1,5-Grad-Zielsist hohl, wenn sich die reichen Nationen nicht gleichzeitig verpflichten, den Einsatz fossiler Brennstoffe rasch zu reduzieren und Klimafinanzierungen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen, damit diese in gerechter Weise auf erneuerbare Energien umsteigen können.
Dies sollte eine „afrikanische COP“ sein, aber sie wurde den Bedürfnissen und Prioritäten des Kontinents nicht gerecht. Afrika steht an vorderster Front der Klimakrise und ist durch deren Auswirkungen stark gefährdet. Bereits jetzt sehen wir schreckliche Verluste und Schäden auf dem gesamten Kontinent. Wir hatten mehr Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit Afrikas erwartet, aber auch hier wurden die finanziellen Zusagen für die Anpassung nicht eingehalten. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, dass die COP27 die wachsende Stärke der Bewegung für Klimagerechtigkeit deutlich gemacht hat. Während der Konferenz haben Stimmen aus der Zivilgesellschaft den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe gefordert und verlangt, dass die reichen Länder ihre Klimaschulden begleichen. Wir sind Zeugen eines massiven Wachstums in der Breite und Tiefe der Bewegung, der Hoffnung auf ein gerechtes Ende der fossilen Brennstoffe und einen gerechten Übergang zu sauberer Energie.
Ein offener zivilgesellschaftlicher Raum dient nicht nur als notwendiges Gegengewicht zu den Interessen der Lobby der fossilen Brennstoffe, sondern ist auch eine Voraussetzung für Klimaverhandlungen, die sich auf die Menschenrechte, die Rechte der indigenen Völker und die Ökosysteme konzentrieren und diese unterstützen. Diese COP litt unter dem eklatanten Ungleichgewicht von Macht und Stimmen in diesem Prozess, wie der Anstieg der Anzahl der Lobbyisten für fossile Brennstoffe um 25 % seit der vorhergehenden COP 26 in Glasgow zeigt.
Die große Neuigkeit auf der COP27, die kaum beachtet wird, ist schließlich, dass die Länder zum ersten Mal ein klares Signal für die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken zur Unterstützung einer klimafreundlichen Entwicklung gesetzt haben. Diese bahnbrechende Entscheidung wird dazu beitragen, das Risiko von Investitionen in fossile Brennstoffe zu verringern, den Entwicklungsländern den Zugang zu Geldern zu ermöglichen und Billionen an Klimafinanzierung freizusetzen.
P. Alberto Parise mccj
