Die Entscheidung des Staates, einen Teil des Preises an der Zapfsäule nicht mehr zu übernehmen, hat einkommensschwache Bürger getroffen. Die steigenden Kosten wirkten sich auf Lebensmittel und Transportmittel aus. Keine gute Visitenkarte für Präsident Tinubu zu Beginn seiner Amtszeit
Bei seinem Amtsantritt am 29. Mai kündigte Präsident Bola Tinubu die Streichung der Treibstoffsubvention an, auch um gegen den Schmuggel vorzugehen, ohne die Folgen dieser Entscheidung für die Wirtschaft, die sich bereits in einer schweren Krise befand, in vollem Umfang bedacht zu haben. Wenige Tage nach dieser Ankündigung stellte ein Bericht des Nationalen Statistikamtes einen Anstieg des Verbraucherpreisindexes (VPI) von 22,22 % im April auf 22,41 % Ende Mai fest. Der VPI für Juni verzeichnete einen weiteren Anstieg auf 22,75 %.
Dies war der sechste Anstieg der Inflationsrate in Folge im Jahr 2023, der bei Bürgern, Experten und zivilgesellschaftlichen Vereinigungen große Besorgnis über die Verschärfung von Armut, Hunger, Einkommensungleichheit, Unsicherheit und Arbeitslosigkeit auslöste.
Nigerianer, vor allem Geringverdiener, sowie kleine und mittlere Unternehmen waren am stärksten betroffen: Am Tag nach der Streichung der Subventionen stieg der Preis für einen Liter Kraftstoff an der Tankstelle von 165 auf 570 Naira (0,19 Euro auf 0,67 Euro). Und Mitte Juli beschloss die Nigerian National Petroleum Company Ltd (Nnpcl) eine weitere Erhöhung auf 617 Naira pro Liter. Diese plötzlichen Erhöhungen haben sich auch auf die Preise für geschmuggelte Kraftstoffe ausgewirkt, die in den Nachbarländern verkauft werden: Dieser Markt ist stark zurückgegangen.
Da das Subventionsfieber noch immer auf die Menschen einwirkt, wurden die Nigerianer noch nicht über die tatsächlichen Kosten der Subventionen informiert. Schließlich sind die Kosten für Lebensmittel, öffentliche Verkehrsmittel und Energie so hoch, dass der Nutzen der Subvention im Vergleich zu den miserablen Lebensbedingungen von Millionen von Menschen vernachlässigbar ist.
Timi Smart, ein Fahrer des in Buja ansässigen Transportunternehmens Bolt, beklagt, dass die Geschäfte auf einem historischen Tiefstand sind, seit die Regierung die Subventionen gestrichen hat. Smart, der einen Universitätsabschluss in der Tasche hat, sagte, Tinubus Entscheidung habe sich so negativ auf das Unternehmen ausgewirkt, dass die Fahrer beschlossen hätten, in den Streik zu treten: „Die Situation war so ernst, dass wir trotz unserer Arbeit streiken mussten, weil wir kein Geld mehr mit unserer Arbeit verdienen konnten. Er fuhr fort: „Selbst nachdem das Unternehmen die Transportpreise erhöht hat, verdienen wir wegen der hohen Kraftstoffkosten und der Zinsen, die wir an Bolt zahlen, immer noch sehr wenig. Nachdem wir einen ganzen Tag lang hart gearbeitet haben, bleibt uns ein Hungerlohn. Aber leider können wir es uns nicht leisten, zu Hause zu sitzen und nichts zu tun. Deshalb waren wir gezwungen, wieder arbeiten zu gehen.
Favor Umo, eine Hochschulabsolventin im Bereich Kommunikation, erzählt uns, dass die von Tinubu eingeführte Kennzeichnungspolitik negative Auswirkungen auf ihr Leben hat, nicht zuletzt, weil sie gerade erst ihren Abschluss gemacht hat und sich darauf freut, am Programm des National Youth Service Corps teilzunehmen. Sie erklärt: „Die Lebenshaltungskosten sind so gestiegen, dass es schwierig ist, zu überleben, vor allem für diejenigen, die arbeitslos oder unterbeschäftigt sind, also die Mehrheit der Nigerianer. Selbst gängige Lebensmittel wie Nudeln, die früher etwa 3.000 Naira pro Packung kosteten, kosten jetzt über 4.000. Die Transportkosten sind gestiegen, so dass viele Menschen weite Strecken zu Fuß zurücklegen, weil sie keine Fahrkarte kaufen können.
Ineffizienz und Korruption: ungelöste Probleme
Viele Nigerianer sind sich jedoch einig, dass das Hauptproblem nicht so sehr die Existenz oder Nicht-Existenz von Subventionen ist, sondern die grobe Ineffizienz und Korruption der Verwaltung. Sam Amadi, Direktor der Abuja School of SocioPolitical Theory, schätzt, dass die Mehrheit der nigerianischen Eliten – d. h. der besser gestellten Schichten – tatsächlich der Meinung ist, dass die Kraftstoffsubventionen abgeschafft werden sollten.
Dieselben Eliten seien sich jedoch uneinig darüber, dass die Ineffizienz und Korruption in der Wirtschaft des Landes entschieden bekämpft werden müsse. Eine Geißel, die Millionen von Arbeitslosen und ausgegrenzten Menschen verursacht. Amadi weist darauf hin, dass der ehemalige Leiter der Dienststellen, Stephen Orosanya, in einem öffentlichen Bericht die Dringlichkeit einer Umschulung und Reorganisation der Ämter und der Arbeit halbstaatlicher Angestellter sowie verschiedener öffentlicher Einrichtungen empfiehlt, um die Verwaltungskosten zu senken. Er fügt hinzu, dass sich die verschiedenen nigerianischen Staatsoberhäupter geweigert haben, diese Reform umzusetzen, weil sie ihre Privilegien und Gehälter schmälern würde.
Während die Regierung also von den Massen Opfer verlangt, ernennen der Präsident, das Parlament und die Gouverneure der 36 Bundesstaaten weiterhin Hunderte von Hilfskräften und Amtsträgern und genießen enorme Vorteile auf übermäßige Kosten für die Steuerzahler.
In einem Land, das am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs steht, haben die nigerianischen Abgeordneten mit die höchsten Gehälter der Welt. Ein Senator erhält ein Jahresgehalt von mehr als 350 Millionen Naira (411.000 Euro), während ein Mindestlohnempfänger nur 300.000 Naira (353 Euro) erhält. Trotz öffentlicher Empörung und Proteste weigerten sich die Abgeordneten kategorisch, ihre Gehälter zu kürzen. Im Gegenteil, sie hielten es für angebracht, zusätzliche 70 Milliarden Naira zu ihren Gunsten bereitzustellen, um die Auswirkungen der Abschaffung der Subvention zu verringern.
Wer hat das Erdöl abgeschöpft
Hinzu kommt ein Vorschlag der Kommission für die Mobilisierung, Zuteilung und den Haushalt (Revenue Mobilisation, Allocation and Budget Commission – Rmafc), die Gehälter der gewählten Politiker um 114 % zu erhöhen. Der neue Geldsegen könnte den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Gouverneure, die Abgeordneten sowie die Inhaber öffentlicher und richterlicher Ämter betreffen.
Abgesehen von den riesigen Summen, die für den Lebensstil einiger Politiker ausgegeben werden, verliert das Land täglich etwa 470.000 Barrel (oder 700 Millionen Dollar pro Monat) seines Rohöls durch Diebstahl entlang der Förder- und Transportkette. Viele Bürger sind der Meinung, dass es für ernsthafte Ermittlungen schwierig ist, gegen diesen Handel vorzugehen, da der Öldiebstahl meist von Personen aus dem Militär und der Politik in Auftrag gegeben wird.
Während Präsident Tinubu und seine Partei, der All Progressives Congress, weiterhin die Vorteile der Abschaffung der Subventionen anpreisen, die sie während der Regierung Goodluck Jonathan (2010-2015) vehement bekämpft haben, war es nicht leicht, die Nigerianer davon zu überzeugen, dass die Regierung es gut meint.
Und noch schwieriger ist es, Nigerianern, die weniger als 300.000 Naira im Jahr verdienen, zu erklären, dass die Abschaffung der Subvention in ihrem Interesse ist, da sie jetzt fast 700 Naira für einen Liter Benzin ausgeben und so auch mehr für den Transport aufbringen müssen. Nachdem sie die mit den höheren Benzinpreisen verbundenen Kosten bezahlt haben, werden die Nigerianer wenig oder gar nichts mehr für Konsumgüter ausgeben können, die ihren Wohlstand verbessern und es ihnen ermöglichen, der Armut zu entkommen. Da die Inflation bei Lebensmitteln infolge der Abschaffung der Subventionen steigt, wird sich der Zugang zu Grundnahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung schließlich verschlechtern, wodurch noch mehr in Armut abrutschen und von Ungleichheit bedroht sind.
Übersetzt aus einem Artikel von Nigrizia 09_2023
