Das neue Jahr bringt in Asien nicht nur eine ganze Reihe von wichtigen Wahlen mit sich, sondern eröffnet auch ein unruhiges Szenario mit offenen Konflikten und Spannungen, die die Instabilität in wichtigen Gebieten des Kontinents vom Südchinesischen Meer bis zum Ostchinesischen Meer sowie in Gebieten, die von Pakistan, Indien und der Volksrepublik China umkämpft werden, weiter erhöhen könnten.
In China scheint die Pandemie nach dem Ausbruch von Covid-19 eher neue Schwierigkeiten mit sich zu bringen als eine Erholung, die dazu dienen würde, den Verdacht und die Kritik im In- und Ausland an der Haltung der Behörden bei der Bekämpfung des Virus zu zerstreuen, die von einem verstärkten Autoritarismus der fast totalen Macht von Präsident Xi Jinping begleitet wurde. Dies verhindert jedoch nicht, dass es Schwierigkeiten bei der Verwaltung der Macht und Spannungen zwischen den verschiedenen Strömungen und Clans innerhalb der Partei gibt, wie die Entlassung mehrerer Minister im Jahr 2023 und das faktische Ende der Reformbewegung unter dem ehemaligen Premierminister Li Keqiang, der am 27. Oktober verstarb, zeigen. Die heutige Planung scheint nicht mit den Daten und Aussichten des aktuellen Fünfjahresplans und dem Ziel der globalen wirtschaftlichen Vorrangstellung übereinzustimmen, das Xi den Chinesen genannt hat und das zumindest zurückgehen könnte, während das bereits geschwundene Vertrauen der Diplomatie und der Investoren darauf wartet, dass Peking seine Reife bei der Bewältigung der Ukraine-Krise und der wachsenden Spannungen im Fernen Osten, an denen es beteiligt ist, unter Beweis stellt.
In Hongkong wird der anhaltende wirtschaftliche und finanzielle Niedergang in der autonomen Sonderregion Chinas mit politischen Entscheidungen konfrontiert, die darauf abzielen, noch mehr Freiheiten und Rechte einzuschränken. Die erwartete Verabschiedung eines neuen Sicherheitsgesetzes, das jeglichen Raum für Kritik und Opposition endgültig schließt, wird einer Gesellschaft, die durch die starke Abwanderung junger Menschen, Intellektueller und Fachleute verarmt, durch Denunziation unterwandert und durch ständige Verhaftungen und Gerichtsverfahren eingeschüchtert ist, die jeden treffen, der in irgendeiner Weise an den regierungsfeindlichen Demonstrationen der letzten Jahre teilgenommen hat, mit Sicherheit keinen neuen Schwung verleihen. Dies geschieht auf der Grundlage freiheitsfeindlicher Maßnahmen, die seit dem 30. Juni 2020 in Anlehnung an das Nationale Sicherheitsgesetz der Volksrepublik China eingeführt wurden. Das Produktions- und Finanzsystem, das zunehmend den Bedürfnissen der Volksrepublik China und ihren Regeln unterworfen ist, sieht den Rückzug ausländischer Unternehmen und Investitionen
Am 13. Januar fanden in Taiwan Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, die Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te gewann. Seine Demokratische Fortschrittspartei hatte zwar bei den Wählern hinsichtlich der Bewältigung der Pandemie und des Anstiegs der Lebenshaltungskosten Rückhalt verloren, konnte jedoch auf die Unterstützung großer Teile der Wirtschaft und der Bevölkerung zählen, die die Verwirklichung des Konzepts „Ein Land – zwei Systeme“ fürchten, das sich in Hongkong als dramatisch gescheitert erwiesen hat. Auch in den großen islamischen Ländern Asiens, in Bangladesch und in Pakistan, wurden die jeweiligen Parlamente neu gewählt. Es wird erwartet, dass eine größere Stabilität nach Monaten politischer Unsicherheit und sozialer Spannungen in einer dramatischen wirtschaftlichen Situation ermöglicht wird.
Am 24. Februar finden in Indonesien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Ein Dreikampf um das höchste Staatsamt, der nach Ansicht von Analysten das Land mit der größten Volkswirtschaft Südostasiens spalten könnte, das eine Rolle anstrebt, die es bisher nicht erreicht hat. Ein weiteres interessantes, aber auch besorgniserregendes Element ist die Teilnahme von Gibran Rakabuming Raka, dem Sohn des amtierenden Präsidenten Joko Widodo, der Subianto bei den letzten Wahlen unterlag, als Vizepräsidentschaftskandidat im Team des ehemaligen Generals und derzeitigen Verteidigungsministers Prabowo Subianto, einem konservativen Kandidaten für das Amt des Staatschefs. Abgesehen von der offensichtlichen Widersprüchlichkeit der Kandidaturen besteht die Befürchtung, dass sich dadurch eine neue Dynastie von Staatsoberhäuptern in der turbulenten indonesischen Politik festigen könnte, die im offensichtlichen Gegensatz zu den bisher von Widodo vertretenen demokratischen und progressiven Forderungen steht.
Das Ergebnis der indonesischen Wahl wird noch wichtiger sein, da die rotierende Präsidentschaft der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) im vergangenen September von Indonesien an Laos überging. Eine „schwache“ Präsidentschaft, die die neue indonesische Führung, gestärkt durch das demografische und wirtschaftliche Gewicht ihres Landes, aber auch durch die vollständige Demokratie des Archipels, in dem es an Grenzen und Widersprüchen nicht mangelt, zu überwinden versuchen wird. Laos gehört nämlich zusammen mit Kambodscha und Myanmar zu einer Gruppe, die innerhalb und außerhalb der Assoziation unter Druck steht, was die Achtung der Grundrechte und der individuellen und kollektiven Freiheiten sowie das niedrige Entwicklungsniveau und den Wohlstand betrifft.
Schließlich wird auch Indien, „die größte Demokratie der Welt“, im Jahr 2024 zu Wahlen aufgerufen, die sehr wichtig und komplex sind und in mehreren Wahlgängen zwischen April und Mai fast einer Milliarde Wähler die Möglichkeit geben, das Unterhaus des Zentralparlaments, aber auch die lokalen Versammlungen auf allen Ebenen zu erneuern. Um die Kontrolle über die 543 Sitze in der Lok Sabha werden erneut die von der nationalistischen Bharatiya Janata Party geführte Koalition und die von der Indian National Congress Party geführte Koalition konkurrieren, die in der vorangegangenen Kammer 303 bzw. 52 Sitze errungen hatten. Die Position der von Narendra Modi geführten BJP ist nahezu unangreifbar, aber die Schlacht wird zeigen, ob der Kongress in der Lage sein wird, seine nun schon lange andauernde Führungskrise zu überwinden, die nicht einmal die zentrale Rolle der Familie Gandhi bisher zu heilen vermochte.
In Myanmar herrscht unter einem mehrfach verschobenen Notstandsgesetz, das auch die für 2025 geplanten Neuwahlen mehrfach verschoben hat, ein ausufernder Bürgerkrieg. Angesichts der internationalen Unaufmerksamkeit rüstet das Regime weiter auf, um die eigene Bevölkerung zu bekämpfen und einen großen Teil der demokratischen Führung, die sich mit der Wahl im November 2020 wieder durchgesetzt hatte, in Haft oder unter Hausarrest zu halten, den das Regime nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 niedergeschlagen hatte. Diejenigen, die sich vor der Unterdrückung gerettet und die im Verborgenen agierende Regierung der Nationalen Einheit (NUG) ins Leben gerufen haben, bemühen sich weiterhin um internationale Legitimation und Unterstützung, während sie zunehmend nicht nur die birmanischen Dissidenten steuern, die sich ihrerseits bewaffnen und in Selbstverteidigungsgruppen organisieren, sondern auch ethnische Milizen. Die derzeitige internationale Lage und die immer noch vorhandenen Interessen vieler Länder an birmanischen Ressourcen spielen der Junta in die Hände, während die Situation für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die seit Monaten erneut inhaftiert ist und sich in einem prekären Gesundheitszustand befindet, auch auf der Ebene der persönlichen Sicherheit schwierig wird.
Ende 2023 durch einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen schwachen Yen begünstigt, der den Verkauf von Produkten und Marken erleichtert, wird sich Japan 2024 voraussichtlich von der Covid-Notlage erholen und hofft auf eine größere strategische Rolle für Tokio, das unter der Führung von Premierminister Fumio Kishida auch auf das wiedererwachte Interesse des Auslands an seinem Land (das sich in einem unaufhaltsamen Touristenstrom äußert) und eine proaktivere Rolle der Regierung setzt, die durch ihre Bündnisse und den Schutz ihrer Interessen auf regionaler und globaler Ebene erforderlich ist. Intern verfolgt Kishida zwei Linien: Fortsetzung der expansiven Politik seines Vorgängers Shinzo Abe (Abenomics), um Produktion, Exporte und Konsum wieder anzukurbeln; effizientere Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit dem Geburtenrückgang, der beschleunigten Alterung der Bevölkerung, angemessene Sozialleistungen und Gewährleistung angemessener Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen und junge Menschen.
Stefano Vecchia
